Wowereit soll Abschiebung einer Frau in den Iran stoppen
Im Fall der iranischen Frau in Berlin, die abgeschoben werden soll, fordert der Grünen-Politiker Volker Beck den regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit zum Handeln auf.
„In Schreiben an den Regierenden Bürgermeister, Innensenator Körting und die Landeshärtefallkommission habe ich mich für eine Aufenthaltserlaubnis für die Iranerin eingesetzt“, so Beck. Eine Abschiebung von Homosexuellen in den Iran kann einer verwaltungsrechtlichen Hinrichtung gleich kommen, sagte er in einer Mitteilung.
Sollte die Frau wirklich abgeschoben werden, droht ihr der Tod durch Steinigung, weil Homosexualität im Iran verboten ist (
wir berichteten). Diesem iranischen Flüchtling wurde der Flüchtlingsstatus von der Verwaltungsgerichtsbarkeit auf Grund einer Aussage ihrer Mutter im Iran gegenüber Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes verweigert. Diese stritt die Homosexualität ihrer Tochter ab.
Nach Becks Ansicht steht der Abschiebung von Homosexuellen in den Iran die Europäische Menschenrechtskonvention entgegen.
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