Nicht mehr anonym
Vorratsdaten speichern gefährdet Aids-Hilfe
Der Bundestag wird voraussichtlich in der kommenden Woche das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung verabschieden. Die Deutsche Aids-Hilfe kritisiert diesen Gesetzentwurf, da sich über die Speicherung von Daten faktisch das gesamte elektronische Kommunikationsverhalten des Einzelnen analysieren lässt.
Eines von sechs Motiven der Groß-Plakatkampagne zur Aidsprävention mit verschiedenen Gemüse- und Obstsorten.
Für die Aids-Hilfen bedeutet dies eine konkrete Gefährdung ihrer Arbeit im Online-Bereich: Die individuelle Beratung zu sensiblen Themen ist nur dann effektiv, wenn die Ratsuchenden den Mitarbeitern in der Online-Beratung vertrauen und sich darauf verlassen können, dass ihre Kontakte zu den Beratern anonym bleiben. Dies ist jedoch gefährdet, wenn die Speicherung der Kommunikationsumstände Rückschlüsse auf persönliche Problemlagen der Ratsuchenden zulässt. Auch wenn der Inhalt der Gespräche oder der Chats geschützt bleibt, wirkt das Wissen um die Protokollierung abschreckend auf Ratsuchende - gerade dann, wenn es um sehr persönliche Themen wie Sexualität, Gesundheit oder Drogengebrauch geht.
Die Deutsche Aids-Hilfe schließt sich deshalb dem Aufruf des Arbeitkreises Vorratsdatenspeicherung zu dezentralen Kundgebungen am Dienstag an und fordert eine Aussetzung des Gesetzgebungsverfahrens, bis alle rechtlichen Fragen geklärt sind.
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thomasdo1 (53)
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