Bald mehr Rechte?
SPD will Erben in „Homo-Ehe“ finanziell besser stellen
Die SPD will bei der geplanten Reform der Erbschaftsteuer auch Freibeträge für gleichgeschlechtliche Lebenspartner einführen.
Bis jetzt würden die Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft bei der Erbschaftsteuer so behandelt wie fremde Dritte und kämen in die schlechteste Steuerklasse. Das sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Barbara Hendricks der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.
„Wir müssen berücksichtigen, dass die gleichgeschlechtlichen Partner einander ja auch Unterhalt schulden“, mahnte sie. Die Unterhaltspflicht bestehe sogar über eine Trennung hinaus, genauso wie bei geschiedenen Ehepartnern. Deshalb könne man beim Erbschaftsteuerrecht nicht so tun, als hätten die Partner gar nichts miteinander zu tun“, betonte Hendricks weiter.
Die SPD-Politikerin räumte ein, dass die Konservativen in der Union große Probleme hätten, eine Gleichstellung mit Ehepartnern vorzusehen. Aber man könne zwischen den fremden Dritten und der Ehe noch Abstufungen finden.
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Eduard01 (51)