SPD Saarland fordert Gleichstellung

Isolde Ries ist stellvertretende Vorsitzende der SPD Saarbrücken-Stadt. Foto: © SPD Saarbrücken

Noch immer würden Schwule und Lesben im Saarland benachteiligt, weil rund 60 Gesetze bisher nicht geändert wurden, so Isolde Ries, SPD-Landtagsabgeordnete. So seien beispielsweise im Beamtenrecht Änderungen notwendig, um homosexuelle Beamte in einer Lebenspartnerschaft bei Beihilferegelungen oder der Hinterbliebenenversorgung gleichzustellen. Außerdem fehle noch das Ausführungsgesetz, nach dem Lebenspartnerschaften auf dem Standesamt zu schließen sind. Bisher gibt es in den Kommunen des Saarlandes völlig unterschiedliche Regelungen. Zudem kritisiert Ries, dass die Gebühren für die Schließung einer Lebenspartnerschaft doppelt so hoch sind wie die Gebühren für eine Eheschließung.