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03.03.08 20:36 Thorsten Dütsch

Ungeklärte Fragen

Reform des Transsexuellengesetzes verschoben

Nach einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion an die Bundesregierung, wird es bis zum Ende der aktuellen Wahlperiode offenbar keine Reform des Transsexuellengesetzes geben.

In der Antwort gibt die Bundesregierung als Begründung an, dass unklar sei, wie Transsexualität entstehe und welchen Namen das Gesetz haben solle. „Seit Jahren verweigert das Bundesinnenministerium die Anpassung der Rechtslage. Es ignoriert die Nöte der Betroffenen und die Autorität des Bundesverfassungsgerichtes, das eine Reihe von Vorschriften für verfassungswidrig erklärt hat. Auch diesmal werden lediglich weitere Prüfungen versprochen“, erklärt Manfred Bruns vom Lesben- und Schwulenverband (LSVD).

Immerhin: Die Bundesregierung erkennt erstmals Reformbedarf beim Verbot der Personenstandsänderungen bei Ehen und den Verlust des Vornamens bei Eheschließung an. Der LSVD fordert alle Fraktionen im Bundestag auf, für eine Mehrheit zur umfassenden Reform des Transsexuellengesetzes zu sorgen. Transsexuelle müssten endlich die Möglichkeit bekommen, ein Leben in Würde und Selbstbestimmung führen zu können, so Bruns weiter.

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