Mit diesem Entwurf gebe die Justizministerin die bisherigen Positionen der SPÖ auf und entscheide sich gegen die Ergebnisse der eigenen interministeriellen Arbeitsgruppe, teilt die Organisation mit. „Stattdessen will sie ein Gesetz mit zahllosen Sonderregeln schaffen. Allein im Justizbereich sind 22 Abweichungen zum Eherecht vorgesehen“, heißt es weiter. Zudem vermisst das RKL die zu den vorgesehenen zivilrechtlichen Pflichten gehörenden sozial-, steuer- und fremdenrechtlichen Ansprüche.

Das 1991 gegründete RKL arbeitet überparteilich und über die Religionen hinaus für die umfassende Verwirklichung der Menschen- und Bürgerrechte gleichgeschlechtlich lebender Frauen und Männer.

Verpartnerung zweier Männer. Foto: Montrealais (Wikipedia).