Rot-Grün will Homosexuelle vollständig gleichstellen

Hannelore Kraft (SPD) Ministerpräsidentin in Spe einer Rot-Grünen Minderheitsregierung in NRW. Foto: Wikipedia

Demnach hat sich die Minderheitenregierung aus SPD und Grüne zum Ziel gesetzt, die Gleichstellung von Homosexuellen in allen Lebensbereichen durchzusetzen. So will die künftige Regierung einen Aktionsplan gegen Homophobie ins Leben rufen und dafür sorgen, dass die Verbände, Beratungsstellen und Projekte ausreichend ausgestattet sind. Auch bei der Homo-Ehe will Rot-Grün einen großen Schritt nach vorne gehen. Eingetragene Lebenspartner sollen im Landesrecht vollständig und rückwirkend gleichgestellt werden. Bisher wurden verheiratete Beamte mit dem Familienzuschlag besser bezahlt als schwule und lesbische Beamte, auch wenn sie keine Kinder hatten.

Druck wird die neue Landesregierung auch auf die Bundesregierung ausüben. So will sie über den Bundesrat Initiativen unterstützen, die eine vollständige Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe vorsehen. Ebenso befürwortet Rot-Grün in NRW die Ergänzung des Artikel 3 des Grundgesetzes um das Merkmaöl „sexuelle Identität“.

Der Lesben- und Schwulenverband begrüßt den Koalitionsvertrag und sich auf ein offenes Ohr. Auch mit der CDU-geführten Rüttgers-Regierung habe der LSVD immer wieder Gespräche geführt und nichts geschah. Diese Blockade scheine nun überwunden, so die LSVD-Sprecher Axel Hochrein und Arnulf Sensenbrenner.

Der Koalitionsvertrag wurde am Wochenende auf Parteitagen beider Parteien durchgewunken. In der kommenden Woche will sich Hannelore Kraft dann als Ministerpräsidentin wählen lassen und kann sich auf die Suche nach Mehrheiten für diese Projekte machen. Zur absoluten Mehrheit fehlt der Koalition ein Sitz im Düsseldorfer Landtag.