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Markus Söder

CSU will Homosexuelle weiter diskriminieren

Bayerns Europaminister Markus Söder (CSU) hat die Pläne der EU-Kommission zur Ausweitung der Antidiskriminierungsregeln scharf kritisiert.

Kritik von SPD, Grüne und dem LSVD

Für Angelika Graf, menschenrechtspolitische Sprecherin der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag ist die „Polemik von Markus Söder ein Schlag ins Gesicht für Menschen mit Behinderungen, Ältere sowie Schwule und Lesben.“ Willkürliche Benachteiligung dürfe in Europa nicht geduldet werden. „Ein Europa, das auf Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen, Altersdiskriminierung und Homophobie setzt, hat keine Zukunft“, erklärt Graf.

Der Grünen-Politiker Volker Beck wirft der CSU Panikmache vor. Söder erzähle „Schauermärchen über angebliche Folgen für die deutsche Wirtschaft.“

Manfred Bruns vom LSVD äußert sich froh darüber, „dass sich die Europäische Kommission nicht von hinterwäldlerischen Politikern wie Markus Söder beirren lässt, die seit Jahren Lügengeschichten über den Diskriminierungsschutz verbreiten.“ Eine umfassende Antidiskriminierungsrichtlinie mit individuellen Klagemöglichkeiten helfe vor allem Lesben und Schwulen in den Ländern, die noch keinerlei Diskriminierungsschutz genießen, erklärt Bruns. Er bezeichnet es als einen Skandal, wenn die deutschen Konservativen verhindern wollen, dass Homosexuelle zum Beispiel in Polen die gleichen Rechte bekommen, wie in der Bundesrepublik.

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