Grünen, FDP und Linke
Gleichstellung Homosexueller gefordert
Am Mittwoch hat es im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages ein Hearing gegeben, welches sich mit Anträgen der Grünen, der FDP und der Linken befasst.
Der Deutsche Bundestag. Foto: Wikipedia
Die
drei Fraktionen fordern die Gleichstellung der Homo-Ehe mit der Hetero-Ehe. Als Sachverständiger war auch Manfred Bruns vom Lesben- und Schwulenverband geladen. Er begrüßt die Initiativen der drei Oppositionsparteien und fordert die Bundesregierung auf, die vollständige Gleichstellung von Lebenspartnerschaften nicht mehr zu blockieren. „Sieben Jahre nach Einführung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft müssen die Lücken in der Gesetzgebung endlich geschlossen werden“, so Bruns.
Zentrale Forderungen des LSVD-Gutachtens sind die vollständige Gleichstellung im Steuer- und Beamtenrecht sowie die Abschaffung der Diskriminierung im Adoptions- und Unterhaltsrecht. Die Verweigerung der Gleichstellung sei ungerechtfertigt und nur ideologisch motiviert, teilt der LSVD mit. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat klargestellt, dass das Rechtsinstitut der Ehe durch die Lebenspartnerschaft nicht beeinträchtigt werde, wenn diese gleichgestellt werden.
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