Homo-Ehe
Grüne fordern volle Gleichstellung
Die Grünen im deutschen Bundestag haben eine so genannte große Anfrage zum Stand der rechtlichen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften an die Bundesregierung gestellt.
Bundestagsmitglied Volker Beck (Bündnis90/Die Grünen)
Der Grünen-Politiker Volker Beck fordert die große Koalition auf, Farbe zu bekennen, ideologische Blockaden zu überwinden und die rechtliche Gleichstellung zu vollenden. Mit der großen Anfrage an die Regierung soll ein umfassendes Bild ermittelt werden, in welchen Bereichen die Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe noch aussteht. Gleichzeitig wird die Bundesregierung gefragt, welche sachlichen Gründe sie für weiter bestehende Unterschiede anführen kann. „Dann wird die Regierung erklären müssen, warum beispielsweise verpartnerte Angestellte bei Krankenversicherung und Hinterbliebenenrente Eheleuten gleichgestellt sind, verpartnerte Beamte bei Beihilfe und Pension aber nicht“, so Beck in einer Mitteilung.
Ein zweiter Schwerpunkt der Anfrage befasst sich mit der Situation in den Bundesländern. „Dazu zählt nicht nur die notorisch gegen die Lebenspartnerschaft stänkernde bayerische Staatsregierung. Auch Roland Koch in Hessen oder Kurt Beck mit absoluter SPD-Mehrheit in Rheinland-Pfalz verweigern bislang die Anerkennung im Landesrecht“, heißt es weiter. „Die gleiche Situation herrscht in Baden-Württemberg, wo die FDP mit in der Regierung sitzt. Während die FDP im Bundestag verbal für Gleichstellung der Lebenspartnerschaft eintritt, rührt sie als Regierungspartei in Stuttgart keinen Finger“, so Volker Beck.
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