Gerichtsfarce in Moskau
Schwulenaktivist laut Papier nicht verhaftet worden
24 Stunden in Haft - und die russische Richterin streitet es ab. In Russland herrschen offenbar andere Vorstellungen von Recht.
„Sie sind frei“ – das sind die Worte der Richterin zum russischen Schwulenaktivist Nikolai Alexejew am Montag. Ins Gericht ist er gebracht worden, nachdem er am Sonntag bei einer nicht genehmigten Kundgebung für die Rechte Schwuler und Lesben in Moskau sich am Rathaus aufgehalten hat.
Wie das Nachrichtenmagazin FOCUS berichtet, will die Richterin von der Festnahme und dem 24-stündigen Aufenthalt im Gefängnis nichts wissen. Er sei nach den Unterlagen nie verhaftet worden. Wie der FOCUS weiter schreibt, entgegnet der Anwalt des Aktivisten: „Aber Euer Ehren, mein Mandant war 24 Stunden in Haft, die Miliz hat ihn hierher gebracht, ins Gericht, als Gefangenen, Sie müssen das doch wissen, Euer Ehren“. Die Richterin antwortete, dass sie das nichts angehe. Der Anwalt verlangte, dass die Gefangennahme zu Protokoll gegeben werde. Die Richterin winkt allerdings ab und sagte, dass das mit diesem Verfahren nichts zu tun habe.
Vertagung der Verhandlung auf den 9. Juni
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck, der als Zeuge bei Gericht war, schüttelte lediglich mit dem Kopf. Auf Fragen der Verteidigung, ob die Gewalt von den schwulen Demonstranten oder den Sicherheitskräften kam, durften Beck nicht antworten, da die Richterin diese Frage nicht zugelassen hatte. Nach einem Wortgefecht zwischen Beck, der Richterin, dem Anwalt der Verteidigung und Alexejew vertagte die Richterin die Verhandlung auf den 9. Juni.
Dann soll es nicht mehr um eine verbotene Kundgebung sondern gegen einen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung gehen. Angeblich sei Alexejew nicht von der Straße auf den Bürgersteig ausgewichen, berichtet Volker Beck. „Das wurde nur vertagt, weil jetzt noch die Presse darüber schreibt, weil jetzt die Abgeordneten da sind. In zehn Tagen kräht kein Hahn mehr danach, dann kann man aburteilen“, sagt eine junge Frau zu Beck, wie der FOCUS schreibt.
GA wird weiter darüber berichten.
Quelle: FOCUS online
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