Homo-Ehe in Deutschland
EU-Politiker für mehr Gleichstellung
Die EU-Kommission fordert von Deutschland, eingetragene Homo-Partnerschaften der Ehe stärker gleichzustellen.
Aus Sicht der EU habe Deutschland mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in mehreren Punkten die EU-Richtlinie nicht erfüllt. EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla rügt Leistungseinschränkungen bei Beamten und Soldaten, die eine Lebenspartnerschaft eingegangen sind.
In Berlin stößt der Brief auf Unverständnis. „Wir gehen davon aus, dass wir die Vorgaben aus Brüssel richtlinienkonform umgesetzt haben und werden das der EU-Kommission so auch mitteilen“, sagte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums.
Manfred Bruns vom Lesben- und Schwulenverband (LSVD) ist froh, über die Auffassung der EU-Kommission. „Es geht bei dieser Frage um die Rechtfertigung von Benachteiligungen“, so Bruns in einer Mitteilung. „Bisher haben sowohl die europäischen als auch die deutschen Gerichte Benachteiligungen nur gebilligt, wenn sie durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt sind. Davon sind die deutschen Gerichten bei den Lebenspartnerschaften abgewichen. Sie prüfen hier nicht, ob die Benachteiligung der Lebenspartner geeignet ist, die Ehe zu fördern, was natürlich nicht der Fall ist, sondern verweisen lediglich darauf, dass der Gesetzgeber aufgrund von Art. 6 desGrundgesetzes Ehen besser behandeln dürfe“, so der LSVD-Sprecher weiter.
Bisher hat nur das Land Bremen die Diskriminierung seiner Beamten und Richter beim „Arbeitsentgelt“ beendet.
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Saltok
Spyy21