Kritik an CDU Baden-Württembergs

Günther Oettinger (CDU), Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg. Foto: Wikipedia

„Dass Schwule und Lesben immer noch häufig verbalen und teilweise auch körperlichen Angriffen ausgesetzt sind, ist ein Skandal. Die CDU Baden-Württemberg allerdings behandelt die Benachteiligungen homosexueller Menschen auch im Jahr 2008 nach wie vor als ein absolutes Tabuthema“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Sie bezeichnen das Verhalten des Ministerpräsidenten Oettinger und seiner Sozialministerin Stolz als inakzeptabel.

Monika Stolz (CDU), Ministerin für Arbeit und Soziales in Baden-Württemberg. Foto: landtag-bw.de

Beide CDU-Politiker hatten sich geweigert, Grußworte für den CSD zu verfassen (wobei sich zum CSD 2007 Stolz noch nicht so zugeknöpft gab). „Wenn konservative Führungspersonen Minderheiten ausgrenzen, anstatt die Chance zum Dialog zu nutzen, ist dies für uns eine Politik der Diskriminierung. Auch wenn die eigene Klientel die gesellschaftliche Realität leugnet, hat der Ministerpräsident die Verantwortung gegenüber allen Menschen in Baden-Württemberg gleichermaßen zu tragen“, so die Jugendorganisationen.

Sie fordern die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften in sämtlichen Bereichen sowie die Öffnung des Standesamtes für Homosexuelle in Baden-Württemberg.