 Niederlage für BUSH
 coolray2004
18.08.2006 08:51
1x geändert, zuletzt am
18.08.2006 08:58
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eine richterin hat das abhören von telefonaten ohne richterliche anordnung als verfassungswiedrig bezeichnet und ordnete die einstellung des programmes an..sie sagte das trotz terrorgefahr der präsident nicht über dem gesetz stehe....und diese anordnung gegen das prinzip der gewaltenteilung verstoße....
Die ACLU feierte den Richterspruch. Es sei eine "Grundsatzentscheidung gegen den Missbrauch von Macht, der zum Markenzeichen der Bush-Regierung geworden sei", sagte ACLU-Direktor Anthony D. Romero. "Die Bespitzelung von unschuldigen Amerikanern durch die Regierung" ohne Zustimmung durch den Kongress verstoße gegen die Fundamente der Demokratie, fügte Romero hinzu.
ihr könnt mehr hier lesen :
 http://www.stern.de/politik/ausland/:Kommentar-Richterin-Bushs-Lauschangriff/567948.html
ich finde die frau hat mut sich gegen bush zu stellen..aber so bekommen die us-bürger einen teil ihrer rechte zurück die bush ihnen aufgrund der terrorangst genommen hatte,,,,
vielleicht werden nun noch mehr der verfassungsrechtlich sehr problematischen entscheidungen bush per richterlichem erlass zurückgenommen...
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Re: Niederlage für BUSH
guylord (62)
19.08.2006 19:18
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Endlich mal was Positives!Auch wenn Er der Boss ist, kann Er doch nicht machen was Er will. Auch ein Mr.Bush muss sich an Gesetze
halten, dass dürfte Ihm doch klar sein.
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Re: Niederlage für BUSH
DasUrboese
03.09.2006 01:25
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sowas ist doch immer wieder erbaulich ^^
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BlnDevil
Bambi_Lebowski
Eisfieber (51)